AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherhinweise

Ihr Anbieter und Vertragspartner

Angaben gemäß § 5 TMG

Malte Hülsbeck
Schlachte 3
26441 Jever
Vertreten durch:
Malte Hülsbeck
Kontakt:
Telefon: 04461-9177923
Fax: 04461-9170206
E-Mail: info@stadthotel-jever.de

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: De23423423432

Wirtschafts-ID:
ded43353453
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Malte Hülsbeck
Schlachte 3
26441 Jever

1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Kaufverträge, die online über die Webseite www.schlachte-shop.de oder direkt zwischen Schlachte Shop – im Folgenden „Anbieter“ genannt – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ genannt – geschlossen werden. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart wird.
Diese Bedingungen gelten in ihrer zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 8) steht nur Verbrauchern zu.

2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung zustande, die dem Kunden nach seiner vollständig und richtig ausgefüllten Bestellung schriftlich oder per E-Mail übermittelt wird. Bis zum Zahlungseingang behält sich der Anbieter eine Annahme des Vertrages vor.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Tastings auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Korb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden elektronisch mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter versendet die Ware, sobald er den Zahlungseingang des Kunden verzeichnen kann.Der Anbieter versendet die bestellten Waren-Tastings per E-Mail oder auf dem Postweg-

Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter Ziffer 8), so sind Ware-Tastings ungültig.

5. Preise und Versandkosten
Die auf den Seiten des Online-Shops genannten Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Der Versand erfolgt auf dem Postweg oder per E-Mail.

6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wie im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben per Überweisung. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss und vor Versendung der Ware durch den Anbieter fällig.

7. WIDERRUFSRECHT

I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stadthotel Jever
Schlachte 3
26441 Jever

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen.

II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

III. Ausnahmen § 312g BGB bleibt unberührt. Das Widerrufsrecht besteht demnach nicht bei folgenden Verträgen:
(1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(2) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
(3) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(4) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
(5) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

9. Gestalterische und technische Abweichungen
Der Anbieter behält sich bei Erfüllung des Vertrages ausdrücklich geringfügige Abweichungen von den Angaben, Beschreibungen und Darstellungen in dem Online-Shop vor. Dies bezieht sich insbesondere auf Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Gestaltung, Struktur, Abmessung und ähnlicher Merkmale, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

10. Jugendschutz
Der Anbieter liefert tabakhaltige und alkoholhaltige Produkte ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch die Abgabe einer Bestellung mit tabakhaltigen und/oder alkoholhaltigen Produkten erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Im Falle eines Zweifels an der Volljährigkeit des Kunden behält sich der Anbieter das Recht vor, die Auslieferung der Ware nur gegen Vorlage des Personalausweises vorzunehmen.

11. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den bestellten Waren erwirbt der Kunde erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises mit Lieferung der Ware.

Bei Zugriffen Dritter – insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, den Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

12. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.

13. Gewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber dem Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Bei Bestellungen durch Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB und eine Verjährung von 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Sache.
Eine Garantie besteht für vom Anbieter gelieferte Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerfreien Ersatzstückes („Nacherfüllung“) erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung. Der Anbieter trägt keine Kosten für die Untersuchung und Beseitigung von behaupteten Mängeln der bestellten Ware, insbesondere für Transport, Arbeit und Material, wenn sich im Rahmen der Prüfung herausstellt, dass dem Kunden kein Anspruch auf Mängelbeseitigung zusteht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten angemessenen Kosten zu ersetzen.

Der Anbieter wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel erhebt, so dass der Anbieter ihre Berechtigung überprüfen kann.
Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie z. B. Kristalle oder Weinstein keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar.

14. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehend genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

15. Buchung von Tastings
Die Buchung von Plätzen bei Tastings und Veranstaltungen ist für den Kunden verbindlich. Eine Rückgabe der Plätze durch den Kunden ist ausschließlich im Vorfeld und ausschließlich unter Berücksichtigung der jeweils angegeben Storno-Staffel möglich. Bei kommentarloser Nichtteilnahme an dem gebuchten Termin ist keine Erstattung des Kaufpreises möglich. Die Weitergabe des Teilnahmerechts an Dritte ist ausrücklich erlaubt, bedarf aber einer Mitteilung an den Anbieter.

16. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter hat darüber hinaus das Recht, Klage an jedem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu erheben
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.